Verfehlte Energiepolitik?

Energiesicherheit ist seit jeher grundlegend für die Chemieindustrie Mitteldeutschlands. Ob durch Braunkohle, Gas oder Wind gewonnen - der Strom ist ein großer Kostenfaktor der Chemiebranche. Gestern war SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel im Leunaer cCe-Kulturhaus, um mit Geschäftsführern, Betriebsräten und Parteigenossen über die politische Umsetzung einer der "Kernfragen unserer Zeit" zu diskutieren, wie Gabriel sagt. Wie kann die Energiewende gelingen, ohne dass die Strompreise immer weiter klettern und so auch Arbeitsplätze gefährdet werden? Erfüllt das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überhaupt noch einen Sinn?

Über solche für die Industrie wichtigen Fragen unterhielt sich Gabriel unter anderem mit Christof Günther, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft InfraLeuna. "Etwa 30 Prozent der Kosten am Standort Leuna entfallen auf die Energie", so Günther. Er hat konkrete Vorschläge, damit der Standort auch zukünftig wettbewerbsfähig sein kann: So könnte beispielsweise das EEG optimiert werden. Auch sollten die Netznutzungsentgelte bundesweit einheitlich geregelt werden. "Unsere Netze sind durch die große Einspeisung regenerativer Energien stark ausgebaut, wir haben hier dadurch höhere Netzkosten als anderswo", so Günther. Es könne nicht sein, dass Sachsen-Anhalt eine Vorreiterrolle bei der Energiewende einnehme, regenerativen Strom exportiere, aber die hiesigen Kunden auf den Kosten sitzen bleiben. Dies sei ein Wettbewerbsnachteil innerhalb Deutschlands.

Gabriel forderte, den Ausbau der erneuerbaren Energien strenger zu regeln. "Momentan herrscht Anarchie. Bund, Länder und Gemeinden müssen eine gemeinsame Linie finden", so Gabriel. Der SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesumweltminister hält das EEG inzwischen sogar für ein Hindernis der Energiewende. "Das war mal ein tolles Gesetz, solange Nischentechnologie gefördert wurde", so Gabriel. Infra-Chef Günther hält die momentane Energiepolitik derweil sogar für einen Investitionshemmer in Deutschland. "Für Investoren herrscht hier derzeit ein unkalkulierbares Umfeld", so Günther.