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Minister sagt Hilfe in Energiefrage zu

MZ 25.07.2013

Seit drei Monaten ist Hartmut Möllring (CDU) Wissenschafts- und Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Den Chemiestandort Leuna, Konjunkturmotor im Land, kannte er persönlich nicht. Bis gestern. Da verschaffte sich Möllring einen ersten Überblick und sprach mit den Geschäftsführern Reinhard Kroll (Raffinerie Mitteldeutschland) und Christof Günther (InfraLeuna).

Dass die Industrie vor allem das Thema Energie umtreibt, hatte Möllring auch schon vor seinem Antrittsbesuch in Leuna gewusst. Dort stellte er sich nun demonstrativ an die Seite der Unternehmen. "Wir brauchen in Deutschland eine verlässliche Energiepolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen", sagte der Minister und traf damit aus Sicht der Firmen den Nagel auf den Kopf. Nach der Bundestagswahl müssten Änderungen der gesetzlichen Regeln her, vor allem im Erneuerbaren Energiengesetz (EEG). "Deutschland muss ein Industrieland bleiben." Deshalb sei es auch notwendig, die Weichen so zu stellen, dass Investoren Planungssicherheit haben - möglichst für einen längeren Zeitraum. Dafür wolle sich die Landesregierung im Bund auch stark machen.

"Natürlich geht es bei so einem Treffen auch immer um die brennenden Fragen. Heute ist es uns aber auch wichtig gewesen, dass der Minister den Standort erst einmal kennenlernt", sagte Reinhard Kroll. Alleine die Raffinerie hat einen Jahresumsatz von etwa sieben Milliarden Euro. 1300 Tonnen Rohöl werden pro Stunde in Treibstoff verarbeitet. Beeindruckende Zahlen, die ihre Wirkung auf Politiker nicht verfehlen. Da macht Minister Möllring keine Ausnahme.

Für den InfraLeuna-Chef ist es nicht minder wichtig, das Land in der Energie-Frage als Partner zu wissen. "Die Gespräche sind gut verlaufen. Ich bin zuversichtlich, dass die notwendigen Reformen nach der Bundestagswahl auch in Angriff genommen werden", meinte Christof Günther. In diesem Jahr werden die Firmen am Standort voraussichtlich 14 Millionen Euro alleine an EEG-Umlage zahlen. Ohne Ausgleichsregelung würde der Betrag nach seinen Worten auf 60 Millionen Euro jährlich steigen.